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Stadtentwicklung

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  • Wohnraumbewirtschaftungsgesetz

    Wohnraumbewirtschaftungsgesetz
    Das Gesetz stellte fast den gesamten Wohnraum der Bundesrepublik Deutschland unter Zwangsbewirtschaftung durch die örtlichen Wohnungsämter. Außerkrafttreten: 31. Dezember 1968 Quelle: Wikipedia
  • Berliner Wohnungspolitik (vor RRG)

    Berliner Wohnungspolitik (vor RRG)

    Artikel von Joachim Oellerich. Die Ära Pieroth: Dividendenzahlung und Privatisierungsbeschluss-West. Die Ära Fugmann-Heesing: Sonderzahlungen durch Grundstückserwerb und In-sich-Verkäufe. Verkauf der Gehag.

    Quelle: Berliner MieterGemeinschaft

  • Berliner Bankenskandal

    Berliner Bankenskandal

    Die Konsequenz ist eine „extreme Haushaltsnotlage“, wie der Senat per Beschluss im November 2002 feststellte. Der Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gewähren.

    Quelle: Wikipedia

  • Verkauf für 405 Millionen Euro

    Verkauf für 405 Millionen Euro

    Der Verkauf der größten landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW mit ihren rund 65 000 Wohnungen an ein Konsortium unter der Führung der US-Investmentgesellschaft Cerberus ist von der SPD-PDS-Koalition mit den Stimmen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus bestätigt worden. Die Grünen stimmten dagegen.

    Quelle: Berliner Zeitung

  • Berliner Wohnungspolitik (RRG)

    Berliner Wohnungspolitik (RRG)

    Artikel von Joachim Oellerich.  Zitat: „Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist. “

    Quelle: Berliner Mietergemeinschaft

  • Wohnungsbaugesellschaft darf an die Börse

    Wohnungsbaugesellschaft darf an die Börse

    Der Senat hat den Weg für einen Börsengang der ehemals landeseigenen Immobiliengesellschaft GSW freigemacht. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verteidigte das Geschäft.

    Quelle: Tagesspiegel

  • Die Wasser-Privatisierung

    Die Wasser-Privatisierung

    Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge, mit denen Berlin seine Wasserbetriebe privatisiert hat.  Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Seit Dezember 2013 sind die Berliner Wasserbetriebe wieder vollständig im Besitz der Hauptstädter. Die erste komplette Rekommunalisierung eines Landesunternehmens wurde auf Druck der Einwohner erreicht.

    Quellen: taz , Berliner Wasserbürger , Deutschlandfunk & Wikipedia

  • Ende der Wohnungsgesellschaft GSW

    Ende der Wohnungsgesellschaft GSW

    Die GSW wird abgewickelt. Ihre Privatisierung ist ein Lehrstück über falsche Versprechungen privater Investoren und das Versagen der Politik.

    Quelle: taz

  • Mietendeckel

    Mietendeckel

    Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (kurz MietenWoG Bln) wird von der rot-rot-grünen Koalition am 30.01.2020 beschlossen. Am 25. März 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der „Berliner Mietendeckel“ aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz mit dem Grundgesetz unvereinbar und das Berliner Gesetz nichtig ist.

    Quelle: Wikipedia

  • Berliner Volksentscheid zu Wohnungskonzernen kommt

    Berliner Volksentscheid zu Wohnungskonzernen kommt

    In Berlin wird es einen Volksentscheid über die Frage geben, ob große, private Wohnungsgesellschaften enteignet werden sollen.

    Quellen: Landeswahlleiterin für Berlin & Tagesspiegel

Die Stichworte und Links werden bei Hinweisen ergänzt.


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