Berliner Bankenskandal

Die Konsequenz ist eine „extreme Haushaltsnotlage“, wie der Senat per Beschluss im November 2002 feststellte. Der Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gewähren. Quelle: Wikipedia

Die Wasser-Privatisierung

Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge, mit denen Berlin seine Wasserbetriebe privatisiert hat.  Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Seit Dezember 2013 sind die Berliner Wasserbetriebe wieder vollständig im Besitz der Hauptstädter. Die erste komplette Rekommunalisierung eines Landesunternehmens..Weiterlesen

Berliner Wohnungspolitik (RRG)

Artikel von Joachim Oellerich.  Zitat: „Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist. “ Quelle: Berliner Mietergemeinschaft

Berliner Wohnungspolitik (vor RRG)

Artikel von Joachim Oellerich. Die Ära Pieroth: Dividendenzahlung und Privatisierungsbeschluss-West. Die Ära Fugmann-Heesing: Sonderzahlungen durch Grundstückserwerb und In-sich-Verkäufe. Verkauf der Gehag. Quelle: Berliner MieterGemeinschaft

Mietendeckel

Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (kurz MietenWoG Bln) wird von der rot-rot-grünen Koalition am 30.01.2020 beschlossen. Am 25. März 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der „Berliner Mietendeckel“ aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz mit dem Grundgesetz unvereinbar und das Berliner Gesetz nichtig ist. Quelle: Wikipedia

Wohnraumbewirtschaftungsgesetz

Das Gesetz stellte fast den gesamten Wohnraum der Bundesrepublik Deutschland unter Zwangsbewirtschaftung durch die örtlichen Wohnungsämter. Außerkrafttreten: 31. Dezember 1968 Quelle: Wikipedia

Wohnungsbaugesellschaft darf an die Börse

Der Senat hat den Weg für einen Börsengang der ehemals landeseigenen Immobiliengesellschaft GSW freigemacht. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verteidigte das Geschäft. Quelle: Tagesspiegel

Ende der Wohnungsgesellschaft GSW

Die GSW wird abgewickelt. Ihre Privatisierung ist ein Lehrstück über falsche Versprechungen privater Investoren und das Versagen der Politik. Quelle: taz

Verkauf für 405 Millionen Euro

Der Verkauf der größten landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW mit ihren rund 65 000 Wohnungen an ein Konsortium unter der Führung der US-Investmentgesellschaft Cerberus ist von der SPD-PDS-Koalition mit den Stimmen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus bestätigt worden. Die Grünen stimmten dagegen. Quelle: Berliner Zeitung