Mietendeckel

Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (kurz MietenWoG Bln) wird von der rot-rot-grünen Koalition am 30.01.2020 beschlossen. Am 25. März 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der „Berliner Mietendeckel“ aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz mit dem Grundgesetz unvereinbar und das Berliner Gesetz nichtig ist.

Quelle: Wikipedia